U-Haft im Verwaltungsstrafverfahren
In einem Verwaltungsstrafverfahren der Super-Strafverfolgungsbehörde ESBK hat der erstinstanzliche Haftrichter im Kanton Zürich einen Haftantrag mangels Fluchtgefahr abgewiesen. Die Beschwerdekammer
WeiterlesenKategorie: Strafverfolgungsbehörden
Das Strafgericht als Auslaufmodell
In einem aktuellen Beitrag äussert sich Niklaus Oberholzer wie folgt zur Stellung der Staatsanwaltschaft im heutigen Strafprozess: Die Staatsanwaltschaft ist
WeiterlesenSiegelungsberechtigter Inhaber?
Das Bundesgericht äussert sich erneut zur „Siegelungsberechtigung“ im Verwaltungsstrafverfahren (BGer 1B_49/2021 vom 14.12.2021). Zu entscheiden war u.a. das Siegelungsrecht einer
WeiterlesenAusstandsverfahren im Kanton Zürich
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung zur Zuständigkeit der Beschwerdekammern in Ausstandsverfahren gegen Staatsanwälte und qualifiziert die Praxis der Strafbehörden des
WeiterlesenEs lebe das Strafbefehlsverfahren
In einem Strafbefehlsverfahren und damit unter Ausschluss der Justiz hatte die Bundesanwaltschaft total ca. 555 Millionen Franken eingezogen. Der Beschuldigte
WeiterlesenBeziehungspflege à la BKP / BA
Das Bundesgericht hat heute den Entscheid über die Bärenjagdferien eines Bundespolizisten in Kamtschatka online gestellt und das Urteil des Bundesstrafgerichts
Weiterlesen
Letzte Kommentare