Konfrontation nach unverwertbarem Belastungsbeweis
Auf belastende, aber unverwertbare Aussagen einer Auskunftsperson darf nicht zurückgegriffen werden, wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine Konfrontationseinvernahme durchgeführt wird.
WeiterlesenKategorie: Strafverfolgungsbehörden
Prüfung des Inhalts ohne Kenntnis des Inhalts
Nach Gesetz, Lehre und Rechtsprechung kann der Entsiegelungsrichter zur Prüfung des Inhalts von Aufzeichnungen und Gegenständen eine sachverständige Person beiziehen
WeiterlesenRichterliche Selbstdemontage
Nach einem Beitrag der Republik haben die ZMG des Kantons Zürich im Jahr 2021 1,069 Haftanträge der Staatsanwaltschaft beurteilt. Dabei
WeiterlesenAnforderungen an die Aktenführung
Heute erlaube ich mir einen Hinweis auf einen nicht mehr ganz tagesaktuellen Entscheid des Appellationsgerichts BS, der aber für die
WeiterlesenObsolete Zwangsmassnahmengerichte
Das Bundesgericht wird nicht müde, den Zwangsmassnahmengerichten jede richterliche Funktion abzusprechen und sie (wie sich selbst) zu blossen Gehilfen der
WeiterlesenZwingende Beweiserhebungen nach Abschluss des zweitinstanzlichen Beweisverfahrens
Das Bundesgericht heisst in einem neuen Grundsatzentscheid eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Kantonsgericht VS gut (BGE 6B_536/2022 vom 25.08.2022,
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