Strafbarer Blog-Beitrag
Im Kanton VS ist ein Blogger wegen Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung (Art 322bis StGB) verurteilt worden (s. auch hier). Das
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Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Bekanntlich ist Ousman Sonko diese Woche vom Bundesstrafgericht wegen angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstinstanzlich zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
WeiterlesenOperation “Trojan Shield”
In einem Grundsatzentscheid (BGE 7B_159/2022 vp, 11.01.2024, Publikation in der AS vorgesehen) äussert sich das Bundesgericht zu verschiedenen verfahrensrechtlichen Aspekten
WeiterlesenPunktsieg für Brian
Das Bundesgericht heisst eine weitere Beschwerde von Brian Keller gut. Der Freispruch der drei Beschuldigten, welche in der PUK Zürich
WeiterlesenUpdate Unternehmensstrafrecht
Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts korrigiert das (m.E. krasse) Fehlurteil der Strafkammer desselben Gerichts (BStGer SK.2020.21 vom 15.12.2021) und spricht nun
WeiterlesenDieudonné bleibt verurteilt
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung des Komikers Dieudonné durch die Genfer Justiz u.a. wegen Rassendiskriminierung i.S.v. Art. 261bis Abs. 4 in
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