Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen eine Verfügung eidg. Untersuchungsrichteramts gutgeheissen (BB.2006.11 vom 10.05.2006), das die Beschlagnahme eines
WeiterlesenDas Bezirksgericht Bülach hat die Anklage gegen die Swissair-Verantwortlichen an die Staatsanwantlschaft zurückgewiesen. Offenbar waren einzelne Anklagepunkte zu wenig präzise.
WeiterlesenGemäss Medienmitteilung des EJPD will der Bundesrat die Grundsatzfrage, ob Beschwerden gegen die Erteilung internationaler Amtshilfe zulässig sind, “vertieft abklären”.
WeiterlesenDie Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat am Donnerstag Anklage gegen 19 Personen erhoben, die für das Debakel verantwortlich sein sollen.
WeiterlesenMit Entscheid 6S.293/2005 vom 24.02.2006 hat das Bundesgericht das Urteil des Bundesstrafgerichts gegen Peter Friederich aufgehoben (s. dazu meine früheren
WeiterlesenDer offenbar vom DAP gegen das islamische Zentrum in Genf eingesetzte V-Mann (s. dazu meinen früheren Beitrag) beschäftigt nun auch
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