Kollusionsgefahr v. Akteneinsicht
Das Bundesgericht hält weiterhin an seiner Rechtsprechung fest, wonach Inhaber von Datenträgern den Inhalt ihrer Aufzeichnungen in der Regel kennen
WeiterlesenKategorie: Beschlagnahme
Erneut zur Substantiierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren
Entgegen der Auffassung des Obergerichts ZH ist ein Beschuldigter seinen Substantiierungsobliegenheiten im Entsiegelungsverfahren nachgekommen, indem er bloss die Namen seiner
WeiterlesenEntsiegelung c. Geheimnisinteressen
Das Bundesgericht erhöht in einem neuen Grundsatzentscheid seine Eintretenshürde in Entsiegelungssachen (BGE 7B_145/2025 vom 25.03.2025, Publikation in der AS vorgesehen).
WeiterlesenMandatstypische Hinterlegung von Akten beim Anwalt?
Unterlagen, die einem Anwalt zur Aufbewahrung übergeben werden, können nach einem heute publizierten Entscheid bei diesem beschlagnahmt werden (BGer 7B_691/2024
Weiterlesennemo tenetur oder: wie lautet Ihr Entsperrcode?
Die polizeiliche Frage nach dem Entsperrcode für ein bei der beschuldigten Person sichergestelltes Mobiltelefons ist ohne die Belehrungen nach Art.
WeiterlesenSinnlose Siegelung?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (aktuell bestätigt in BGer 7B_901/2024 vom 09.12.2024) liegen Sinn und Zweck der Siegelung darin, dass
Weiterlesen
Letzte Kommentare