Entsiegelungsverfahrenshygiene
Wie jedes Gericht sucht auch das ZMG Zug nach Gründen, um nicht auf ein Gesuch eintreten zu müssen. In einem
WeiterlesenKategorie: Beschlagnahme
Aktenwidriger Entsiegelungsentscheid
Bisweilen scheinen Zwangsmassnahmengerichte in Entsiegelungsverfahren auch zu aktenwidrigen Feststellungen zu greifen, um sich der mühseligen Triage zu entledigen. Das schliesse
WeiterlesenVerwertbare Beweismittel aus “fishing expedition”
Art. 141 Abs. 2 StPO ist diejenige Bestimmung der StPO, welche wie keine zweite geeignet ist, die Justizförmigkeit des Verfahrens
WeiterlesenS(p)iegelung
Die neue “Frank”-Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 148 IV 221) ist noch nicht überall angekommen (BGer 7B_59/2023 vom 12.10.2023). Das Bundesgericht
WeiterlesenKeine Entsiegelung nach mangelhafter Siegelung
Es gibt immer noch Strafbehörden, welche gesiegelte Mobiltelefonie durch eine Öffnung im Behältnis an ein Ladekabel anschliessen. Die Staatsanwaltschaft des
WeiterlesenDie Grenzen der Substantiierungspflicht
Man kann gemäss Bundesgericht die Anforderungen an die Substantiierungspflicht der Betroffenen im Siegelungsverfahren auch überspannen. Dies bringt das Bundesgericht auch
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