Durchsuchung von Anwaltskorrespondenz
In einer weiteren Entsiegelungssache musste sich das Bundesgericht mit der Frage auseinandersetzen, wann die Substanziierungsobliegenheiten als erfüllt qualifiziert werden können
WeiterlesenKategorie: Beschlagnahme
Belehrungspflichten nicht offensichtlich verletzt?
Nach dem Grundsatz “nemo tenetur” muss niemand den Zugangscode seines Smartphones, welches die Polizei sichergestellt hat, bekannt geben. Aus einem
WeiterlesenZur Begründungspflicht der Siegelungserklärung
Erneut bestätigt das Bundesgericht, dass die Siegelung in dem Sinn begründet werden muss, dass der Siegelungsgrund – unter Vorbehalt einer
WeiterlesenSiegelungsberechtigter Inhaber?
Das Bundesgericht äussert sich erneut zur “Siegelungsberechtigung” im Verwaltungsstrafverfahren (BGer 1B_49/2021 vom 14.12.2021). Zu entscheiden war u.a. das Siegelungsrecht einer
WeiterlesenEs lebe das Strafbefehlsverfahren
In einem Strafbefehlsverfahren und damit unter Ausschluss der Justiz hatte die Bundesanwaltschaft total ca. 555 Millionen Franken eingezogen. Der Beschuldigte
WeiterlesenVorzeitige Verwertung beschlagnahmter Vermögenswerte
In einem neuen Leitentscheid äussert sich das Bundesgericht in einem Fall von vorzeitiger Verwertung beschlagnahmter Kryptowährungsbeständen zur Art und Weise,
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