Nichtiger Gerichtsentscheid
Das Bezirksgericht Zürich, ZMG, hat ein Entsiegelungsverfahren als gegenstandslos abgeschrieben ab, nachdem es auf die Daten eines sichergestellten Smartphones nicht
WeiterlesenKategorie: Durchsuchung
Siegelung des Autos
Moderne Autos sind auch Datenträger, die durchsuchungsfähige Aufzeichnungen enthalten können. Es ist daher folgerichtig, dass ein sichergestellter Wagen (hier nach
WeiterlesenBeschränkung des Siegelungsrechts
Wenn ich den heute ins Netz gestellten Grundsatzentscheid des Bundesgerichts richtig verstehe, berechtigen Geheimhaltungsinteressen nach Art. 173 Abs. 2 StPO
WeiterlesenEntsiegelungsverfahren: Substantiierungspflicht auch bei Anrufung von Berufsgeheimnissen
Wer Informationen, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen sollen, von einer Entsiegelung ausnehmen will, muss gemäss einem heute veröffentlichten Bundesgerichtsentscheid nicht nur
WeiterlesenSiegelung ohne Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse
In Art. 264 StPO nicht genannte Geheimnisinteressen sind nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts im Entsiegelungsverfahren unbeachtlich (BGE 313/2024 vom 24.09.2024, Publikation
WeiterlesenGeschützte Mandatsanbahnung
Das Bundesgericht heisst eine Entsiegelungsbeschwerde teilweise gut, nachdem die Vorinstanz (ZMG BezGer Zürich) das Anwaltsgeheimnis zu eng gefasst hat (BGer
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