Update: Instagram und DSG
Inzwischen hat Kollege Martin Steiger das kürzlich hier angesprochene Urteil des Bundesgerichts insbesondere unter dem Aspekt der Chat-Kontrolle analysiert und
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Zur Verzinsung der Haftentschädigung
Das Bundesgericht stellt nochmals klar, dass Haftentschädigungen zu verzinsen sind, allerdings nur, wenn das ausdrücklich geltend gemacht wird (BGer 6B_34/2018
WeiterlesenUnwirksame Publikation im Amtsblatt
Das ZMG des Kantons Bern hat eine Einladung an eine Beschuldigte zur Stellungnahme zu einem Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft im Amtsblatt
WeiterlesenAussonderungspflicht
Im Entsiegelungsverfahren sind Informationen von Amts wegen auszusondern, die vom Durchsuchungsinteresse der Staatsanwaltschaft nicht erfasst sind. Dies schliesse ich aus
WeiterlesenDie Schweiz und ihre Gefangenen
Die NKVF bezeichnet die Haftbedingungen im Gefängnis von Pruntrut als unmenschlich und erniedrigend (Art. 3 EMRK). Die NKVF, die m.E.
WeiterlesenRichterlicher Assistent der Staatsanwältin
Wer sich nicht vorstellen will, dass es auch in der Schweiz, ja sogar in Zürich, Richter gibt, die sich als
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