W.A. v. $witzerland
Die Schweiz bzw. das Bundesgericht (BGE 7B_800/2023 vom 28.12.2023, Publikation in der AS vorgesehen) scheint zu glauben, einen Strafgefangenen, der
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Beschwerdefähige Herausgabeverfügungen
Offenbar scheinen die Banken endlich dazu überzugehen, Herausgabebefehle zu prüfen und gegebenenfalls sogar anzufechten, statt ihnen unbesehen möglichst umfassend nachzukommen.
WeiterlesenStrafbehörden im Haftrausch
Selbst elf Monate Untersuchungshaft für mutmassliche Bagatelldelikte sind in der Schweiz mittlerweile noch verhältnismässig (BGer 7B_997/2023 vom 04.01.2024), Immerhin fordert
WeiterlesenEntsiegelungsverfahrenshygiene
Wie jedes Gericht sucht auch das ZMG Zug nach Gründen, um nicht auf ein Gesuch eintreten zu müssen. In einem
WeiterlesenUnzulässige Edition
Mein erster Beitrag im neuen Jahr gilt einer erfolgreichen Beschwerde einer Bank gegen einen Entsiegelungsentscheid (BGer 7B_128/2023 vom 14.12.2023). Das
WeiterlesenAktenwidriger Entsiegelungsentscheid
Bisweilen scheinen Zwangsmassnahmengerichte in Entsiegelungsverfahren auch zu aktenwidrigen Feststellungen zu greifen, um sich der mühseligen Triage zu entledigen. Das schliesse
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