Punktsieg für Brian
Das Bundesgericht heisst eine weitere Beschwerde von Brian Keller gut. Der Freispruch der drei Beschuldigten, welche in der PUK Zürich
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Bundesgericht macht erneut Ernst
Viele Entscheidungen des Bundesgerichts werden in den Kantonen ganz bewusst nicht umgesetzt. Das hat viele Gründe und sie liegen teilweise
WeiterlesenGrenzen der „Organisationshaft“ und Staatshaftung
In schuldunfähiger Täter, der zu einer kleinen Verwahrung verurteilt wurde, musste im Kanton Bern nach vorsorglichem Antritt der Massnahme 17
WeiterlesenHaftentschädigung
Der Sachrichter ist nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts zuständig, über Entschädigungen für rechtswidrige Haftbedingungen zu entscheiden (BGE 6B_900/2022 vom
WeiterlesenKein Anspruch auf Zustellung von Akten
Nach wie vor gibt es Kantone, welche sich in Haftanordnungsverfahren weigern, der Verteidigung die Haftakten zuzustellen und sie zu zwingen,
WeiterlesenPrüfung aller angerufenen Haftgründe
Das Bundesgericht macht Ernst und entlässt einen Beschwerdeführer aus der strafprozessualen Haft, nachdem es den einzigen von der Vorinstanz geprüften
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