Entsiegelungsverfahren: Grenzen der Substanzierungspflicht
Das Bundesgericht setzt der kantonalen Praxis, welche teilweise viel zu hohe Anforderungen an die Begründung von Aussonderungsbegehren stellt, Grenzen (BGer
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe?
Erneut kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts AG, weil es nicht rechtsgenüglich begründet war (BGer 6B_1153/2021 vom 29.03.2023): Die
WeiterlesenErsatzforderung gegen Mittellose?
Das Obergericht AG muss sich erneut mit der Frage auseinandersetzen, ob es einer verurteilten Person eine Ersatzforderung auferlegen darf. Das
WeiterlesenDas Mobiltelefon des Opfers
In Strafverfahren ist auch das Opfer nicht mehr sicher vor Sicherstellung und Durchsuchung seines Mobiltelefons. In einem Fall aus dem
WeiterlesenEntschädigungsanspruch verweigert
Das Appellationsgericht BS hat versucht, einem Häftling die Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO zu verweigern, obwohl
WeiterlesenElektrokonvulsions-Zwangstherapie
Die Oberstaatsanwaltschaft ZH wollte vor Bundesgericht erfolglos erreichen, dass an einem Verurteilten im Rahmen seiner Massnahme nach Art. 59 StGB
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