Brian bleibt in Haft
Das Trauerspiel um die prozessuale Haft von Brian setzt sich fort. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab (BGer 1B_22/2023 vom
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Unnötiger DNA-Beweis
Ist die Staatsanwaltschaft aufgrund der Beweislage nicht auf einen DNA-Beweis angewiesen, erweist sich die Erstellung eines DNA-Profils als unnötig und
WeiterlesenKeine „vorzeitige“ Entsiegelungsbeschwerde
Verfahrensleitende Verfügungen im Entsiegelungsverfahren vor ZMG können beim Bundesgericht nicht selbständig angefochten werden (BGer 1B_299/2022 vom 20.01.2023). Das hat ein
WeiterlesenAktenchaos bei der STA III in Zürich
In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass bei der Sicherstellung von Datenträgern das reine Chaos herrscht. Weder die Behörden
WeiterlesenCHF 100.00 pro Tag
Das Bundesgericht greift bei der Bemessung der Genugtuung nur zurückhaltend in das Ermessen der Vorinstanzen ein. Das erfährt ein Untersuchungshäftling,
WeiterlesenKeine DNA-Profile auf Vorrat
Bekanntlich lässt die Rechtsprechung zu, DNA-Profile auch zur Aufklärung und Verhütung künftiger Straftaten zu erstellen. Rechtmässig ist das gestützt auf
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