Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat eine Beschlagnahmeverfügung (Personenwagen) aufgehoben, weil die Beschlagnahmevoraussetzungen nicht erfüllt waren. Das Bundesgericht war der
WeiterlesenDas Strafverfahrensrecht ist voller mühsamer Rechtsgarantien zugunsten der Beschuldigten, die es im Sinne der zuverlässigen Wahrheitsfindung zu umgehen gilt. Dazu
WeiterlesenDer Kanton Aargau hat den Haftzweck der Verfahrensabwicklung wohl nicht erfunden, aber nach meiner Lesart als Haftgrund verwendet und mit
WeiterlesenIn einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil kommt das Bundesgericht zum Schluss, der Haftichter dürfe keine prozessuale Haft
WeiterlesenAuch ausländische Staatsangehörige haben Anspruch auf Genugtuung für ungerechtfertigte Haft (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Der Regel-Tagessatz beträgt
WeiterlesenAm 1. Januar 2016 sind wieder zahlreiche Rechtsänderungen in Kraft getreten. Auf der Meta-Ebene trat ein Primatwechsel in Kraft, der
WeiterlesenDas Bundesgericht verfällt in einem neuen Urteil erneut in die Rolle eines Zwangsmassnahmenrichters. Es überprüft Tat- und Rechtsfragen in freier
WeiterlesenDas Bundesgericht schützt die nachträgliche Umwandlung einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren Zuchthaus in eine Verwahrung (BGer 6B_896/2014 vom 16.12.2015, Fünferbesetzung).
WeiterlesenDas Kantonsgericht des Kantons Wallis wollte einem Kontoinhaber verweigern, sich gegen die verweigerte Freigabe der Vermögnswerte zu beschweren.
WeiterlesenGleich zweimal musste ein erstinstanzlich freigesprochener Beschuldigter das Bundesgericht bemühen. Im ersten Fall hatte die Vorinstanz (Obergericht des Kantons Aargau)
WeiterlesenDer Staatsanwaltschaft wird immer wieder vorgeworfen, sie klärten die entlastenden Tatsachen zu wenig ab. Diesen Vorwurf muss sich die Staatsanwaltschaft
Weiterlesen… dachte sich wohl das Obergericht des Kantons Bern, das Haft angeordnet hatte, sich aber für die Haftentlassung nicht als zuständig
WeiterlesenDie Beschlagnahme von Vermögenswerten einer juristischen Person gilt zumindest im Ergebnis nicht unbedingt als Zwangsmassnahme gegenüber einer Dritten (vgl. Art.
WeiterlesenBei der Telefonüberwachung ist die Verwendung von Zufallsfunden nach Art. 278 Abs. 1 StPO genehmigungspflichtig. Art. 274 StPO umschreibt das
WeiterlesenIm „Rechtsstaat“ Schweiz werden fehlende Hafttitel durch Notwendigkeit geschaffen. Wird beispielsweise eine Massnahme nach Verbüssung der Freiheitsstrafe abgebrochen, besteht kein
WeiterlesenÜberhaft ist auch dann zu entschädigen, wenn der Beschuldigte die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst hat.
WeiterlesenWie wenig es heute braucht, um wegen angeblicher Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft genommen zu werden, zeigt ein heute publiziertes Urteil des
WeiterlesenEin ausländischer Beschuldigter reiste zu seiner Hauptverhandlung in die Schweiz, nachdem ihm ohne nähere Angaben freies Geleit (Art. 204 StPO) zugesichert
WeiterlesenIn Ergänzung zu meinem ersten Beitrag zitiere ich aus der gedruckten Version der Berichterstattung der Solothurner Zeitung. Daraus ist zu
WeiterlesenDas Bundesgericht stellt eine Verletzung des haftrechtlichen Beschleunigungsgebots fest, weil zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlung deutlich mehr als sechs Monate liegen
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