Prävention oder Repression? who cares!
Einmal mehr lässt das Bundesgericht Beweismittel zu, die ausserhalb eines Strafverfahren im Rahmen eines angeblich rein präventiven Polizeieinsatzes erhoben wurden.
WeiterlesenKategorie: Überwachung
Beweise aus geheimen Überwachungsmassnahmen
In einem der wenigen im neuen Jahr bisher publizierten Entscheide geht es um zahlreiche Probleme, die sich bei geheimen Überwachungsmassnahmen
Weiterlesen(Auch) Rechtshilfe löst Verwertungsprobleme
Viele Strafrechtler haben immer schon geahnt, dass das Obergericht AG zu mild urteilt bzw. zu viele Freisprüche erlässt. Nun hat
WeiterlesenPolizeigesetz LU
Die Kantone sind weiterhin mit Nachdruck dabei, strafprozessuale Instrumente als Polizeirecht zu verklären und in ihre kantonalen Polizeigesetze zu integrieren.
WeiterlesenPrivate Beweisbeschaffung im Strafprozess
Als Nachtrag zu meinem letzten Beitrag weise ich darauf hin, dass die Dissertation auf der Website des Lehrstuhls Godenzi abgerufen
WeiterlesenUnseren täglichen Grundsatzentscheid …
gibt uns heute das Bundesgericht mit einem Urteil zur Verwertbarkeit von Beweismitteln, die privat und rechtswidrig erhoben wurden (BGE 6B_385/2024
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