Gewaltprävention – ein Übungsfeld für den Überwachungsstaat
Was der aktuelle Megatrend Präventionsstrafrecht mit Überwachung zu tun hat, kann in einem kurzen Update auf humanrights.ch nachgelesen werden.
WeiterlesenKategorie: Überwachung
Gesetzeswidriges Entsiegelungsverfahren
Erneut heisst das Bundesgericht die Beschwerde gegen einen Entscheid im Entsiegelungsverfahren gut (BGer 1B_555/2017 vom 22.06.2018). Etliche ZMG scheinen sich
WeiterlesenNicht genehmigte Zufallsfunde unverwertbar
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts sind nicht genehmigte Zufallsfunde nicht verwertbar (BGE 6B_1381/2017 vom 25.06.2018, Publikation in der AS
WeiterlesenVorratsdatenspeicherung: umfassend und anlasslos
Vor ein paar Wochen hat das Bundesgericht die Vorratsdatenspeicherung sanktioniert (BGE 1C_598/2016 vom 03.03.2018, Publikation in der AS vorgesehen).
WeiterlesenFehlurteil zu IMSI-Catcher
Das Bundesgericht kommt in Fünferbesetzung zum Schluss, dass Art. 280 StPO schon nach altem BÜPF als genügende gesetzliche Grundlage für
WeiterlesenRichterliche Arbeitsverweigerung
Zum wiederholten Mal ist das Kantonsgericht BL auf eine Beschwerde nicht eingetreten, weil eine substanziierte Beschwerdebegründung offenkundig nicht gegeben sei (vgl.
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