Überwachung einer Anwaltskanzlei
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. April 2007 (2 BvR 2151/06) die Überwachung des Telefon- und Telefaxanschlusses einer
WeiterlesenKategorie: Überwachung
Update 2: Kontrollstaat Solothurn
Der Kantonsrat hat den Kanton Solothurn heute sicherer gemacht, und zwar noch sicherer als es der Regierungsrat wollte (vgl. DRS
WeiterlesenMit Telefonüberwachung gegen SVG-Delikte
Am 11. Mai 2007 hat das Bundesgericht einen Entscheid (6A.113/2006 vom 30.04.2007) online gestellt, den ich verpasst hätte, wären da
WeiterlesenUpdate 1: Kontrollstaat Solothurn
In der heutigen Ausgabe der Solothurner Lokalpresse findet sich jeweils ein Interview mit Herrn Regierungsrat Gomm zur Vorlage “Erhöhung der
WeiterlesenKontrollstaat Solothurn
Der Kantonsrat wird am nächsten Dienstag eine Vorlage behandeln, deren Studium blankes Entsetzen auslösen müsste und sogar der Regierung zu
WeiterlesenWieder Hunderte von Hausdurchsuchungen in der Schweiz
Das Bundesamt für Polizei (ich meine natürlich das “fedpol”) orientiert in einer Medienmitteilung über neue Polizei-Aktionen gegen Kinderpornografie im Internet.
Weiterlesen
Letzte Kommentare