Beschlagnahme von eMail beim Provider
Das Bundesverfassungsgericht hat in BVerfG 2 BvR 902/06 vom 29. Juni 2006 (HRRS) offen gelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen
WeiterlesenKategorie: Überwachung
Schnüffel-Lizenz für die Armee
Der Tages-Anzeiger orientiert über einen wenig bekannten Teil der Militärgesetzrevision 09, das Militärinformationsgesetz MIG: Der vom Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz
WeiterlesenVerdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Mit Beschluss vom 31.01.2007 (StB 18/06) hat der Bundesgerichtshof (Ermittlungsrichter) die verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig erklärt. Der Leitsatz lautet wie folgt:
WeiterlesenGPK/GPDel-Jahresbericht 2006
Der Jahresbericht 2006 der der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte ist online. Er enthält zahlreiche Berichte über Themen,
WeiterlesenUpdate: Datenschützer auf Abwegen?
In meinem letzten Artikel zum Thema hatte ich auf einen NZZ-Artikel hingewiesen, der in der gedruckten Ausgabe vom 11.01.2007 umfassender
WeiterlesenDie Polizei – Dein Freund und Partybesucher
Auch im Kanton Solothurn sind seit Anfang Jahr Jugendpolizisten der Kriminalabteilung (8 neu geschaffene Stellen) in Zivil unterwegs. Ein Bericht
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