Also doch: Drohnen für die Polizei
Die NZZ am Sonntag (s. auch zisch.ch) berichtet über einen nicht gerade transparent kommunizierten Beschluss des Bundesrats über ein eigenständiges,
WeiterlesenKategorie: Überwachung
Update 7: Wir überwachen …
Wie heute dem Solothurner Tagblatt zu entnehmen ist, bestreitet der Sprecher des SND scheinbar entschieden, das Leck in der Fax-Affäre
WeiterlesenUpdate: Domestic Spying Program
Dass eine Bundesrichterin die in den USA praktizierten Abhörungen ohne richterliche Verfügung (s. meinen früheren Beitrag) als verfassungswidrig erklärt und
WeiterlesenUpdate: Geschlossene Gesellschaft auf dem Rütli
Gemäss einem Bericht der SonntagsZeitung (kostenpflichtig) haben 22 der weggewiesenen Besucher der Rütli-“Feier” Beschwerde gegen die Wegweisung eingereicht. Rund ein
WeiterlesenUpdate 5: Wir überwachen …
Wie die SonntagsZeitung (kostenpflichtig) heute berichtet, wird in der Fax-Affäre (s. meinen letzten Beitrag dazu) voraussichtlich noch dieses Jahr Anklage
WeiterlesenVerfassungswidrige Zwangsmassnahmen gegen Strafverteidiger
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Strafverteidigers gutgeheissen, der bei den Gesprächen mit seinem Mandanten in der JVA abgehört wurde
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