Update 5: Wir überwachen …
Wie die SonntagsZeitung (kostenpflichtig) heute berichtet, wird in der Fax-Affäre (s. meinen letzten Beitrag dazu) voraussichtlich noch dieses Jahr Anklage
WeiterlesenKategorie: Überwachung
Verfassungswidrige Zwangsmassnahmen gegen Strafverteidiger
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Strafverteidigers gutgeheissen, der bei den Gesprächen mit seinem Mandanten in der JVA abgehört wurde
WeiterlesenNoch mehr Sicherheit
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn präsentiert ein Massnahmenpaket zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und lädt dazu ein, die
WeiterlesenVerdeckte Ermittlungen in Chatrooms
Das Schweizer Fernsehen hat gestern in 10 vor 10 über die Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich in Chatrooms berichtet. Die Fahnder
WeiterlesenUpdate 2: BWIS I – Null Respekt vor der Verfassung
„Unklar, problematisch, unverhältnismässig“, titelt die NZZ ein Interview mit Bruno Baeriswyl zum „Hooligan-Gesetz“ (BWIS I). Noch deutlicher als Baeriswyl hat
WeiterlesenUpdate 1: Totalüberwachung des Internetverkehrs
Die SonntagsZeitung (Artikel nicht online) setzt die Berichterstattung über die geplante Totalüberwachung (vgl. dazu meinen früheren Beitrag) fort und beklagt
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