Verurteilung trotz Tatprovokation
Der ehemalige Stadtschreiber von Uster ist vom Obergericht de Kantons Zürich zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden (zur Vorgeschichte s.
WeiterlesenKategorie: Überwachung
Hausdurchsuchung bei einer Richterin
Eine deutsche Richtein wendet sich erfolgreich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen.
WeiterlesenVerdeckte Ermittlungen und Überwachungen in Grenchen?
Die Solothurner Zeitung berichtet heute über einen Vorschlag des Sozialamts Grenchen über den geplanten Einsatz von SoWatch. SoWatch? Eine neue
WeiterlesenVoIP im rechtsfreien Raum?
In einem heutigen NZZ-Beitrag über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Internet-Telefonie äussert sich der stellvertretende Direktor des BAKOM wie folgt zur
WeiterlesenÜberwachung der Internettelefonie
„10 vor 10“ hat gestern darüber berichtet, dass die Schweiz keine Mittel zur Überwachung der Internettelefonie (s. dazu meinen früheren
WeiterlesenPolizei in Chatrooms
update: Der „Chatroom“-Entscheid des Zürcher Kassationsgericht (vgl. meine früheren Beiträge) ist bei strafprozess … abrufbar.
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