Präventivhaft: anything goes
Aus einem aktuellen Haftbeschwerdeentscheid des Bundesgerichts gegen einen Beschuldigten, dem Vermögensdelikte gegen 14 Geschädigte (Gesamtdeliktsbetrag ca, CHF 8,000.00) vorgeworfen werden
WeiterlesenKategorie: Haft
Über 5 Jahre für eine Haftprüfung (und kein Ende absehbar)
Im Frühling 2015 beschloss das zuständige Gericht, dass eine im Jahr 2004 angeordnete Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt werde. Diesen
WeiterlesenNotwendige Verteidigung im Haftbeschwerdeverfahren?
Das Kantonsgericht JU hat einem Pflichtverteidiger zu Unrecht die Entschädigung verweigert. Er war als notwendiger amtlicher Verteidiger eingesetzt und hat
WeiterlesenGenugtuung für EMRK-Verletzung
Nach EGMR (Fuchser sowie Derungs) ist Art. 5 Ziff. 4 EMRK anwendbar. Einmal mehr hat das Bundesgericht die Verletzung dieser
WeiterlesenSchuldstrafrecht?
Keine Sanktion ohne Gesetz (Art. 1 StGB). Keine Strafe ohne Schuld (Art. 19 StGB). Nach schweizerischem Strafrecht, welches sich dem
WeiterlesenBundesgericht verletzt auch Art. 5 EMRK
Gestern hat der EGMR eine zweite Beschwerde gegen die Schweiz gutgeheissen, diesmal zu einem anderen Steckenpferd der Schweiz, nämlich zur
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