Haftbeschwerde der ESBK
Das Bundesgericht tritt auf eine Haftbeschwerde der ESBK ein, weist diese jedoch ab, weil die Kollusionsgefahr zu wenig konkret dargelegt
WeiterlesenKategorie: Haft
Gutachten auch bei Verlängerung einer Massnahme?
Ist im Rahmen des Entscheid um die Verlängerung einer kleinen Verwahrung Fachwissen erforderlich, das nicht aus bereits vorhandene Gutachten oder
WeiterlesenStaatsanwalt und Sittenwächter (in eigener Sache)
Der Brief eines Untersuchungshäftlings wurde im Rahmen der gesetzlichen Briefzensur (Art. 235 Abs. 3 StPO) nicht an den adressierten Mithäftling
WeiterlesenTreuwidrige Kostenauflage bei Praxisänderung
In einem zur Publikation vorgesehenen neuen Entscheid (BGE 1B_105/2014 vom 24.04.2014) mahnt das Bundesgericht die kantonalen Behörden an den Grundsatz
WeiterlesenGefährlicher Betrüger
Präventivhaft setzt u.a. die ernsthafte Befürchtung voraus, der Beschuldigte werde durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährden
WeiterlesenChamp-Dollon
Dass die Zustände im Untersuchungsgefängnis Champ-Dollon unhaltbar sind, ist lange bekannt und seit geraumer Zeit auch dem Bundesgericht (BGE 1B_369/2013
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