Champ-Dollon zum x-ten
Erneut anerkennt das Bundesgericht, dass die Haftbedingungen in Champ-Dollon unzureichend sind (BGer 1B_152/2015 sowie 1B_239/2015, beide Urteile vom 29.09.2015, beide in Fünferbesetzung). Die Genfer Justiz hat den Betroffenen nicht einmal die Feststellungsansprüche gewährt. Hier die Feststellungen des Bundesgerichts, jeweils im Urteilsdispositiv
[…]Il est constaté que les conditions dans lesquelles s’est déroulée la détention provisoire et pour des motifs de sûreté du recourant ont été illicites pendant 507 jours (…).
Il est constaté que les conditions dans lesquelles s’est déroulée la détention provisoire et pour des motifs de sûreté du recourant ont été illicites pendant 328 jours (…).
Die Häftlinge waren derart zusammengepfercht, dass ihnen zeitweise lediglich 3,39 m2 zur Verfügung standen (rein rechnerisch jedenfalls). Die Grundfläche für einen ausgewachsenen Haushund bis 20 kg beträgt 6 m2 (TSchV, Anhang 1, Tabelle 10).
Auch das wird die Behörden im Rechtsstaat Schweiz nicht davon abhalten, weitere Personen in Champ-Dollon unterzubringen. Sachzwänge stehen über dem Gesetz und verantwortlich ist ohnehin niemand. Die Richter sind nicht verantwortlich für den Vollzug ihrer Urteile und die Vollzugsbehörden haben die Urteile in den Anstalten zu vollziehen, die halt zur Verfügung stehen. Art. 3 EMRK und Art. 3 StPO bleiben unbeachtet. Der Auftrag steht über der Verfassung. Das ist die schweizerische Art der Aufteilung der Verantwortlichkeiten, die am Ende bewirkt, dass niemand für Missstände verantwortlich ist. Fein raus wähnt sich das Bundesgericht, indem es immer wieder auf die Missstände hinweist und Beschwerden gutheisst.<
Auch das wird die Behörden im Rechtsstaat Schweiz nicht davon abhalten, weitere Personen in Champ-Dollon unterzubringen. Sachzwänge stehen über dem Gesetz und verantwortlich ist ohnehin niemand. Die Richter sind nicht verantwortlich für den Vollzug ihrer Urteile und die Vollzugsbehörden haben die Urteile in den Anstalten zu vollziehen, die halt zur Verfügung stehen. Art. 3 EMRK und Art. 3 StPO bleiben unbeachtet. Der Auftrag steht über der Verfassung. Das ist die schweizerische Art der Aufteilung der Verantwortlichkeiten, die am Ende bewirkt, dass niemand für Missstände verantwortlich ist. Fein raus wähnt sich das Bundesgericht, indem es immer wieder auf die Missstände hinweist und Beschwerden gutheisst.<
Kriegen die armen Hunde denn keine Genugtuung?
Doch. Die Genugtuung liegt in der Feststellung durch das höchste Gericht.
Dann ist es ja kein Wunder, dass sich nichts ändert. Hohe Genugtuungssummen, die der Staat zahlen müsste, würden einen Anreiz bieten.
>”…und verantwortlich ist ohnehin niemand.”
Dumm gefragt: Ist für ein Gefängnis nicht der Eigentümer/Betreiber, also z.B. der Kanton verantwortlich?
Dabei ist es mir klar, dass solche Ansprüche wohl erst vom EGMR anerkannt würden…
Die Bemerkung mit dem TSchV kommt mir bekannt vor:
http://www.strafprozess.ch/haftbedingungen-in-champ-dollon/
Die Haftbedingung im Champ-Dollon sind wirklich unter aller Sau. Und die Erkenntnis mit der fehlenden Verantwortung trifft die Sache auf den Punkt.