CIA-Fax-Affäre: ein Nachspiel?

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Unter den heute publizierten parlamentarischen Vorstössen findet sich einer, der sich auf die CIA-Fax-Affäre bezieht. Antrag und Begründung der Motion Baumann (07.3913) lauten wie folgt:

Die GPDel wird beauftragt, die folgenden Sachverhalte abzuklären:

  1. Trifft es zu, dass Mitarbeiter des SND im Zusammenhang mit der CIA-Faxaffäre in eigener Sache im Inland Untersuchungen durchgeführt, respektive Abklärungen vorgenommen haben?
  2. Sind die Untersuchungs-, respektive Befragungsergebnisse schriftlich festgehalten worden und aktenkundig?
    Die GPDel berichtet in dieser Sache und schlägt Massnahmen vor.

Begründung:

Der Autor des Buches “Armee am Abgrund” berichtet nach umfangreichen Recherchen, dass Mitarbeiter des militärischen Auslandnachrichtendienstes (SND) verbotenerweise im Inland tätig wurden, dies im Rahmen der sogenannten CIA-Faxaffäre. Dieser Vorwurf wiegt so schwer, dass entsprechende parlamentarische Abklärungen und Massnahmen angezeigt erscheinen.