CIA-Fax-Affäre: Letzte Verfahren eingestellt

Wie das Oberauditoriat hier mitteilt, wurden die letzten beiden Verfahren in der CIA-Fax-Affäre eingestellt. Den Beschuldigten wurde eine

der Gerichtspraxis entsprechende Genugtuung

zugesprochen. Folgende Entscheidungen in dieser Angelegenheit – nicht aber der Einstellungsentscheid – sind online:

• Entscheid des Militärkassationsgerichtes vom 24. April 2007 betreffend Beschwerde gemäss Art. 10 Abs. 5 lit. b des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF; SR 780.1) i.S. X;
• Entscheid des Militärkassationsgerichtes vom 24. April 2007 betreffend Beschwerde gemäss Art 10 Abs. 5 lit. b des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF; SR 780.1) i.S. Z;
• Entscheid des Militärgerichtes 6 vom 17. April 2007 betreffend Verletzung militärischer Geheimnisse, Art. 106 Abs. 1 MStG.