CVP auf sicherheitspolitischen Abwegen
Seit einiger Zeit versucht sich auch die CVP mit “law & order”. Mit ihrem neusten Wurf (vgl. das Positionspapier vom 12.07.2013) überholt sie nicht nur das gesamte Parteienspektrum rechts, sondern auch gleich noch die Justiz, die bisweilen ganz unabhängig vom Parteibuch der Richter bereits so weit rechts fährt, dass es zum Rechtsüberholen eng wird.
Nun, die CVP schafft das Rechtsüberholen locker, etwa mit folgendem Postulat:
Das Strafmass für Landfriedensbruch muss heraufgesetzt werden, tatverdächtige Angehaltene sollen bis zu 72 Stunden in Gewahrsam genommen werden können. Nur so können wir sicherstellen, dass sowohl Lehrbetrieb wie auch Eltern informiert werden müssen, und insbesondere Jugendliche nicht straffrei davon kommen.
Bestraft werden also nach CVP Tatverdächtige und die Strafe lautet auf Polizeihaft, die so lange dauern muss, dass die Eltern und der Arbeitgeber informiert werden müssen. Damit verletzt die CVP Minimalstandards der EMRK (vgl. Art. 5 EMRK), die bspw. auch in der Ukraine oder in Aserbaidschan gelten. Die CVP wird dem entgegenhalten, dass die EMRK auch da verletzt wird. Kündigen und damit aus dem Europarat austreten will die CVP wahrscheinlich erst, wenn die SVP eine entsprechende Initiative einreicht.
Und übrigens, der Landfriedensbruch kann bereits heute mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Das reicht nicht?
Eigentlich kann man so etwas gar nicht mehr ernstnehmen (umso ernster ist es zu nehmen). Leider ist die (Straf)Justiz derzeit – sei es nach rechts oder nach links – viel zu zeitgeistig und urteilt entsprechend tendenziös. Ich entsinne mich wehmütig einer Zeit, als die Rechtsprechung noch einigermassen unabhängig war. Tempi passati? hoffentlich nicht.
Auch die präventive nachrichtendienstliche Überwachung von Telefon und E-Mail in einem Zug mit der “Tanz dich frei” Bewegung in Verbindung zu bringen scheint mir äusserst bedenklich. Die NSA lässt grüssen!
Was ist mit dem Verschlechterungsverbot? Ich komm nicht mehr draus. Das Bundesgericht widerspricht sich einmal mehr in seinem Praxis. Kommt ja kein Sau mehr draus 🙂