Die Polizei übernimmt
Zwei Beiträge im Tages-Anzeiger veranlassen mich dazu, wieder einmal darauf hinzuweisen, dass die Polizei ausser Kontrolle zu geraten droht.
Im ersten Artikel geht es um die Forderung des Chefs der Kriminalpolizei Zürich, ausländische Wiederholungstäter rascher auszuweisen. Bei Jugendlichen sei zu prüfen, ob gleich die ganze Familie auszuweisen sei. Anlass für diese Äusserungen bot die Präsentation der Kriminalstatistik. Nicht aus der Statistik „KRISTA“ geht hervor, worauf sie beruht.
Gemäss dem zweiten Beitrag hat die Stadtpolizei Zürich die Vorführung des Films Salò oder die 120 Tage von Sodom von Pier Paolo Pasolini verboten und unter Berufung auf Art. 197 StGB die Konfiskation des Films angedroht. Daraufhin haben die Organisatoren (womöglich sind Ausländer darunter) auf die Vorführung verzichtet. Statt dessen wird eine Podiumsdiskussion durchgeführt. Diskurs als Rache der … Ungesetzlichen?
Gegen die Ausweisung von ausländischen Straftätern ist an und für sich nichts auszusetzen, solange es
a) beim ersten Verbrechen in der Schweiz
b) konsequent
durchgezogen wird. Wenn Kriminelle wissen, dass sie für ‚echte‘ Straftaten (Raubüberfall, Vergewaltigung etc) beim ersten Mal ausgewiesen werden und ein permanentes Einreiseverbot als automatische Konsequenz der Straftat erhalten, könnte sich eine gewisse Präventionswirkung entfalten.
Und wenn die Familie Beihilfe zur Straftat geleistet hat, wieso diese nicht auch gleich zurückschicken?