Die Schweiz und die Folgen von 9/11
Die Mittellandzeitung brachte heute einen Artikel über die Folgen von 9/11 in der Schweiz, aus der ich folgende Aussagen sinngemäss übernehme:
Prof. Andreas Auer, Verfassungsrechtler, Uni Genf:
Die Menschenrechtssituation ist heute um ein Vielfaches schlechter.
Gar nicht die geplanten Gesetzesänderungen sind das eigentliche Problem. Gravierender ist die Tatsache, dass derartige Einschränkungen gar nicht mehr allzu stark stören. Die Gesellschaft ist im Allgemeinen viel restriktiver geworden.
Jean-Philipp Walter, stv. EDÖB:
Die im BWIS angelegten Verschärfungen sind ungenügend begründet. Es ist nicht belegt, dass die Schweiz präventive Massnahmen gegen Terrorismus nötig habe.
Die Entwicklung geht eher auf eine gewisse Resignation gegenüber dem Ausbau von Sicherheitsmassnahmen zurück. Das ist jedoch nicht ohne Probleme: Videoüberwachung kann zwar eine abschreckende Wirkung haben, führt aber gleichzeitig auch zu einem falschen Sicherheitsgefühl und damit zum Rückgang einer gewissen Wachsamkeit in der Bevölkerung.
Zitiert wird allerdings auch die Studie “Sicherheit 2006” der ETH Zürich:
Rund zwei Drittel der Bevölkerung sind bereit, für die Bekämpfung des Terrorismus eine Einschränkung der persönlichen Freiheit in Kauf zu nehmen. Ein ähnlicher Anteil befürwortet die Videoüberwachung öffentlicher Orte.
Ein Fazit der ETH-Sutide (S. 126) ist das Folgende:
Die Daten für dieses Jahr zeigen allerdings eine bemerkenswerte Abschwächung in der Links-rechts-Polarisierung. Diese kommt dadurch zustande, dass die Gutheissung repressiver polizeilicher Massnahmen und des Militäreinsatzes für die Innere Sicherheit auf der Linken eher zugenommen hat, während sie auf der politisch rechten Seite tendenziell stabil geblieben ist.
Dass die Linke wankt, ist für mich nicht überraschend. Bedenklich ist die Stabilität auf der ehemals liberalen Rechten.
