Fichenskandal V. 2010
Mit guten Gründen empören sich Politiker aller Lager (vgl. zB den aktuellen Beitrag im Tages-Anzeiger) über die Feststellungn der GPDel im Bericht “Datenbearbeitung im Staatsschutzinformationssystem ISIS vom 21.06.2010. Die ganze Tragweite der Sammelwut insbesondere auf Ebene der Kantone dürfte dabei aber immer noch unterschätzt werden. Gesammelt wird ja nicht nur im Bereich Staatsschutz, sondern etwa auch im Bereich der klassischen Polizeiaufgaben inkl. Prävention.
Manche Kantone haben sich für ihre Datensammlungen in den letzten Jahren (nachträglich) gesetzliche Grundlagen gegeben. Der Kanton Solothurn verfügt beispielsweie über die Verordnung über die polizeiliche Datenerhebung, -bearbeitung und –speicherung (PolDaVO). Ob die Einhaltung der darin enthaltenen Vorschriften geprüft und durchgesetzt wird, ist mir nicht bekannt.
Dieselben Politiker, welche sich nun medienwirksam aufregen, haben die unsägliche Chose illegalen Datentransfers in die USA nun am Volk vorbei nachträglich legalisiert.
Unsere Bananenrepublik wird immer fauliger.