“Get a warrant”!

Der U.S. Supreme Court hat sich unter Bezugnahme auf eine Entscheidung aus dem Jahr 1886 (Boyd v. United States, 116. U.S. 616, 625)  ins digitale Zeitalter gebeamt. In Riley v. California hat er am 25. Juni 2014 einstimmig (!) entschieden, dass die Auswertung eines sichergestellten Mobiltelefons eines richterlichen Durchsuchungsbefehls bedarf. Riley war wegen eines Strassenverkehrsdelikts angehalten und dann wegen in seinem Wagen gefundener Waffen festgenommen worden. Bei der Auswertung eines Mobiltelefons, das er auf sich  trug, konnten Hinweise auf Bandenkriminalität und die Teilnahme an einer Schiesserei gefunden werden. Riley argumentierte erfolglos mit der Unverwertbarkeit der so gewonnenen Beweismittel und wurde verurteilt. Der Supreme Court kassiert die Verurteilung. Eine gute Zusammenfassung des Entscheids des Supreme Court findet sich bei Bloomberg Law.

In der Schweiz wäre der Entscheid auch einstimmig gefallen (hier gibt es bekanntlich fast nur einstimmige Entscheide), aber u.a. aufgrund der Schwere der Delikte mit gegenteiligem Ergebnis.