Ich weiss es, darf aber nichts sagen

Der Direktor des Bundesamts für Polizei, das sich selbst liebevoll “fedpol” nennt, stellt in einem Interview mit der SonntagsZeitung das Unfassbare, ja Undenkbare fest: Ein Anschlag ist auch bei uns möglich.

Da ich den Artikel online nicht verlinken kann, erlaube ich mir hier ein paar Zitate aus dem Interview:

Aufgrund laufender Ermittlungen und der bisherigen Erkenntnisse können wir nicht ausschliessen, dass es Pläne für Anschläge in der Schweiz gab. Präzisieren können wir das momentan nicht, weil es sich um laufende Verfahren handelt.

Da die Schweiz keine Insel ist, liegt ein solcher Anschlag auch bei uns im Bereich des Möglichen, auch wenn konkrete Vorbereitungshandlungen bisher noch nicht endgültig nachgewiesen werden konnten.

Sie haben recht, Vorbereitungshandlungen sind strafbar. Aber mögliche Terroristen können sich auch so verhalten, dass sie noch keinen Straftatbestand erfüllen, weil sie diese Grenze bewusst nicht überschreiten.

Auf die Fichenaffäre und das anschliessend in Kraft gesetzte BWIS angesprochen meint der Direktor:

Der damalige Gesetzgeber hat ausdrücklich gewisse Risiken in Kauf genommen. Seither hat sich die Bedrohungslage aber stark verändert, und deshalb müssen diese Grenzen jetzt wieder ausgeweitet werden.

Naja, Herr Direktor, wenn Sie nicht einmal darüber reden dürfen, kann sich die Bedrohungslage so stark nicht verändert haben. Jedenfalls müssen Sie damit rechnen, dass man es Ihnen nicht abkauft.

Sehr überzeugend finde ich übrigens den Hinweis auf die besonders schlitzohrigen Terroristen, welche die Grenze zur Strafbarkeit nicht überschreiten, und das auch noch bewusst. Von denen hätten selbst Osama bin Laden oder Mohammed Atta noch was lernen können. Andererseits: Hätten sie es gelernt, wüssten wir wahrscheinlich gar nicht, wie ernst die Bedrohungslage in Wirklichkeit ist.