IMSI-Catcher- und GovWare-Einsatz 2018

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Gemäss Medienmitteilung EJPD vom 21.05.2019 wurden in der Schweiz im Vorjahr 84 Überwachungen mit IMSI-Catcher (Stingray) durchgeführt (gesetzliche Grundlage erst seit 01.03.2018 in Kraft).

Mit Staatstrojanern wurden keine Einsätze abgeschlossen (was immer das heisst):

Im Jahr 2018 waren keine abgeschlossenen Einsätze mit besonderen Informatikprogrammen (GovWare) zu verzeichnen. Die Anzahl Einsätze der besonderen technischen Geräte (IMSI-Catcher) beläuft sich auf 84. Diese Instrumente stehen den Strafverfolgungsbehörden seit Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) am 1. März 2018 zur Verfügung. Der Dienst ÜPF führt diese Massnahmen in seiner Statistik, für den Einsatz zuständig sind jedoch die Strafverfolgungsbehörden. 

Mehr, insbesondere auch mehr zur Frage, wie der Dienst überhaupt diese Statistik führen kann ist nicht bekannt. Eines der unzähligen Probleme beim EInsatz dieser Überwachungstypen liegt darin, dass nicht kontrolliert werden kann, ob sie rechtmässig angeordnet und durchgeführt wurden. Niemand, auch nicht die Staatsanwaltschaft, kann wissen, ob die Polizei sie eingesetzt hat.