Interpellationen zur Staatsanwaltschaft SO
Die beiden Interpellationen zur Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn sind online (s. meinen Beitrag dazu):
Die Interpellation der Fraktion SP/Grüne stellt u.a. folgende (entscheidende) Fragen:
3. Wie sieht das Verfahren- und der Dokumentenablauf zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft aus, entstehen an den Schnittstellen Verzögerungen?
4. Hat die Staatsanwaltschaft die Kontrolle über die Ermittlungstätigkeit der Polizei?
Die Interpellation der Fraktion FdP fordert Antworten zu:
1. Wie viele pendente Fälle hat die Staatsanwaltschaft per 1. August 2005 vom früheren Untersuchungsrichteramt übernommen? Aus welchen Jahren stammen wie viele Fälle?
2. Welches sind die Gründe dafür, dass einzelne Verfahren Jahre beanspruchen? Aus welchen Bereichen stammen diese Strafanzeigen?
10. Wie ist die seit der Strafreform eingetretene (massive) Kompetenzverschiebung von der Gerichtsbehörde hin zur Untersuchungsbehörde in rechtsstaatlicher Hinsicht zu würdigen?
