Kein Recht auf Vergessen
In einem neuen Grundsatzentscheid bestätigt das Bundesgericht den Beizug von Akten aus einem Verfahren, das vor über 30 Jahren abgeschlossen worden war (BGE 7B_215/2023 vom 30.11.2023, Publikation in der AS vorgesehen). Diese, insbesondere das damals erstellte forensisch-psychiatrische Gutachten, seien notwendig, um die Persönlichkeit und die Gefährlichkeit des Beschuldigten aktuell beurteilen zu können. Der Beschwerdeführer berief sich erfolglos auf das Recht auf Vergessen und die Verhältnismässigkeit. Keine Rolle spielt die Entfernung des Urteils aus dem Strafregister.
Im Kostenpunkt lässt das Bundesgericht jedes Augenmass vermissen. Die beantragte unentgeltliche Rechtspflege weist es wegen Aussichtslosigkeit ab. Mir bleibt, dem Beschwerdeführer und seinem Anwalt für die Erwirkung des Grundsatzentscheids auf eigene Kosten herzlich zu danken.
When The Rubber Hits The Road (When things become serious)
….. Und die Ermittler, die Staatsanwälte, die Anwälte und die Gerichte schweben auf den Wolken der forensischen Psychologie flott daher,,,
so einfach wäre es, : hat Gott wirklich gesagt, der Verführung dieser Psycholügen soll man widerstehen ? Klar ja.
Nur die Richter sind doch gscheiter oder ? Und das Resultat ist offensichtlich :
die Forensischer Psychologie hat vorliegend dem Bundesgericht den Verstand geraubt.
Die Richter im Irrtum anlogium polizeilicher Gefährder- Einschätzungen wo zwei von drei falsch sind ? https://www.srf.ch/news/schweiz/predictive-policing-polizei-software-verdaechtigt-zwei-von-drei-personen-falsch
Die Aussichtslosigkeit von grunsätzlicher Bedeutung musste in Fünferbesetzung entschieden werden…
Ich habe manchmal das Gefühl, dass sich der Spruchkörper um die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege gar nicht mehr kümmert. Der Gerichtsschreiber und der Referent verfassen den Urteilsentwurf, aus ihrer Sicht ist der Fall klar und die uR deshalb abzuweisen. In der Zirkulation gibt es anschliessend Meinungsverschiedenheiten und es wird in 5er-Besetzung entschieden/beraten. Die uR geht am Schluss einfach unter. Das macht es zwar nicht besser und ist natürlich auch falsch, aber könnte mir gut vorstellen, dass es so passiert.