Konventionswidrige COVID-19-Verordnung 2
Die COVID-19-Verordnung-2, die zeitweise ein strafbewehrtes Versammlungsverbot vorsah, erwies sich (soweit ersichtlich mit der Stimme Andreas Zünds) als konventionswidrig (EGMR, CGAS c. Suisse, Req. no. 21881/20 vom 15.03.2022; vgl. auch das legal summary). Noch nicht bekannt ist, ob die Schweiz den Fall weiterziehen wird.
Der Fall ist nebst staats- und verfassungsrechtlich auch strafrechtlich relevant, und zwar nicht bloss in Bezug auf die unter Strafe gestellten Widerhandlungen gegen das Versammlungsverbot.
Ich hätte den Entscheid übrigens fast verpasst. Mein Dank geht daher an LawInside.ch und an Jusletter. Für die übrigen Medien war der Entscheid offenbar keiner Berichterstattung würdig.
