Live aus dem Bundesgericht
Gemäss Tagesanzeiger hat sich der Ständerat heute deutlich für Live-Übertragungen von Verhandlungen am Bundesgericht ausgesprochen. Bundesrat und Bundesgericht sind dagegen (s. Motion Schmid, 13.3660):
Der Bundesrat hat grundsätzlich Verständnis für das Anliegen des Motionärs. Transparenz und Öffentlichkeit sind nicht nur in der Exekutive, sondern ebenso sehr in der Justiz bedeutende Prinzipien. Eine Direktübertragung öffentlicher Urteilsberatungen über ein Web-TV könnte namentlich in gesamtgesellschaftlich bedeutsamen Fällen einem breiteren Publikum einen besonderen Einblick in die Argumentationsweise und Entscheidfindung des Bundesgerichts verschaffen.
Das Bundesgericht hat sich nun allerdings aus verschiedenen Gründen gegen die Annahme der Motion ausgesprochen. Ungeachtet der vorerwähnten Anliegen gesteigerter Transparenz und Öffentlichkeit der Justiz besteht aus Sicht des Bundesrats ebenfalls keine Notwendigkeit, öffentliche Beratungen des Bundesgerichts über ein Web-TV zu ermöglichen. Die Transparenz der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird bereits durch das geltende Prozessrecht, welches dem Öffentlichkeitsprinzip grosse Bedeutung zumisst, substanziell gewährleistet. Die vom Motionär geforderte Direktübertragung lässt kaum eine signifikante Steigerung der Transparenz erwarten, zumal das Bundesgericht ohnehin die meisten Fälle nicht an einer öffentlichen Sitzung erörtert und fällt, sondern über diese auf dem Weg der Aktenzirkulation entscheidet.
Dass die Transparenz der höchstrichterlichen Rechtsprechung substanziell gewährleistet sei, trifft m.E. nicht zu. Wer das anders sieht, sollte sich mal vor Augen führen, was etwa der U.S. Supreme Court zugänglich macht. Damit ist freilich nicht gesagt, dass mehr Transparenz gefordert werden müsste. Zu diskutieren wäre das Thema allemal. Ob TV-Übertragungen Transparenz schaffen, glaube ich bereits angesichts der wenigen öffentlichen Beratungen nicht.
Also bin dafür, denn bei den Urteilen die da bei mir kamen, ist so ein Gefühl von, die haben das gar nicht richtig angeschaut oder überhaupt nicht und einfach irgendwas geschrieben. Zudem habe bisher keine Richter gesehen oder gesprochen und keine Gerichte von innen gesehen, ist irgendwie so wie wenn gar nichts geschehen wäre, bis auf die Urteile die für mich nicht nachvollziehbar sind natürlich.
Und wenn da steht es waren 3-5 Richter zuständig, gehe ich davon aus das die zusammen entschieden haben, alles zusammen gelesen haben, scheint aber so wie ich hier gerade lese auch nicht so zu sein, also auch da wieder lug und trug, passt so gar nicht zu einem Bundesgericht. Wenn da schon Unsinn geschrieben wird, dann sind für mich die ganzen Urteile auch nichts mehr wert.
Sorry , aber ohne Transparenz kein Vertrauen mehr!
Wer weiss schon was lief, womöglich haben solche meine Fälle beurteilt die selber in solche Fälle involviert waren/sind oder die haben vieles einfach nicht begriffen, denn gewisse Passagen deuten für mich auf genau das hin.
Und ich finde wenn man etwas nicht begreift sollte man nachfragen, nicht einfach irgendwas basteln wie es bei unseren “Gerichten” und auch beim Bundesgericht so läuft.
Wegen der fehlenden Transparenz sind was für mich heute bloss noch irgendwelche Blackboxen, man sendet was rein und hinten kommt irgendwas raus was mehr oder weniger zufällige Textpassagen von dem was vorne rein ging enthält aber meist den Eindruck erwecken das nicht gelesen und verstanden, sondern nur kopiert und umgeformt und in ein Schema gepresst wurde.
Das ich bei den 3 Bundesgerichtsurteilen und zig anderen Urteilen, bis jetzt noch niemals einen Richter gesehen oder gesprochen habe und noch niemals ein Gerichtssaal gesehen habe, hat auch nichts mit Transparenz zu tun, sondern mehr mehr mit Heimlichkeit, verstecken, verschweigen und hinter verschlossenen Türen Dinge machen die keiner sehen soll, weil nicht ganz sauber.
Für mich sind diese Urteile deswegen auch nicht all zu viel wert und Rechtsfrieden haben diese auch nicht erzeugt, im Gegenteil haben diese eher Rechtskrieg erzeugt und einen Rechtsfrieden sogar auf lange zeit womöglich sogar bis in alle Ewigkeit verhindert!
Denke nicht dass das der Sinn der Justiz ist, oder doch? Keine Ahnung, aber sauber ist das was da läuft garantiert nicht, wer weiss schon was da für krumme Dinger ablaufen wenn niemand hinschaut….