Mit der Schrotflinte gegen die Pressefreiheit
In Deutschland wird gemäss Spiegel online gegen 17 Journalisten, darunter auch gegen Stefan Aust, ermittelt. Die Journalisten sollen aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages zitiert haben. Aust lässt sich wie folgt zitieren:
Das scheint mir ein ungezielter Angriff auf die Pressefreiheit mit der Schrotflinte zu sein.
Die Staatsanwaltschaft richtet ihre Ermittlungen aber natürlich in erster Linie auf die eigentlichen Geheimnisbrecher. Die Journalisten selbst kommen als Gehilfen in Frage (vgl. dazu aber meine Beiträge in Sachen CICERO hier und hier).
Dieses Strafverfolgungsmuster ist aus der Schweiz (vgl. etwa meine früheren Beiträge hier und hier oder zur CIA-Fax Affäre) bestens bekannt. Ein geheimnisbrechender Beamter oder gar Parlamentarier wurde aber soweit ersichtlich nie verurteilt. Am Ende hängen höchstens die Journalisten. Aufgewacht sind sie im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen deswegen aber nicht.
