Nachtrag 2019
Das Bundesgericht hat noch vor dem Jahresende und den zahlreichen personellen Änderungen bei der Zusammenstellung der Abteilungen ab 2020 ein wahres Feuerwerk an neuen Entscheiden abgebrannt, darunter auch ein paar Grundsatzentscheide (unten, fett).
Ich mache hier ein kleines Update und zähle ein paar Entscheide auf, die mit aufgefallen sind. Einige davon sind schon ein bisschen älter:
- BGer 6B_1232/2019 vom 17.12.2019: Fantasievolle Ehrverletzung und kreative Verteidigung, aber trölerische Berufung auf die Unschuldsvermutung (SCHOLARCH / ARSCHLOCH).
- BGE 6B_31/2019 vom 12.12.2019 (Publikation in der AS vorgesehen): Unternehmensstrafrecht, Rechtsnatur von Art. 102 Abs. 2 StGB, Verjährung nach Massgabe der Verjährung der Anlasstat.
- BGE 6B_690/2019 vom 04.12.2019 (Publikation in der AS vorgesehen): Präzisierung der Härtefallregelung beim Landesverweis nach Art. 66a Abs. 2 StGB (vgl. die Medienmitteilung).
- BGer 6B_621/2019 vom 03.12.2019: Veruntreuung im Zusammenhang mit Kommission / (kein) Selbsteintritt nach Art. 436 OR.
- BGE 6B_614/2019 vom 02.12.2019 (Publikation in der AS vorgesehen): Feststellung zur Fahrunfähigkeit nach Art. 10 Abs. 2 SKV i.V.m. Art. 91a SVG.
- BGE 2C_1154/2018 und 2C_469/2019 vom 18.11.2019 (Publikation in der AS vorgesehen): Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Straf- und Verwaltungsbehörden (vgl. die Medienmitteilung).
- BGer 6B_480/2018 vom 13.09.2019: Opfermitverantwortung der Bank bei Kleinkredit.
- BGer 6B_439/2019 vom 12.09.2019: Ersatzforderungsbeschlagnahme und Einziehung nach Art. 71 Abs. 3 StGB.