Neue Bundesgerichtsentscheide

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Aus zeitlichen Gründen kann ich heute keinen der neu ins Netz gestellten Entscheide des Bundesgerichts kommentieren. Ich beschränke mich auf die Nennung der Urteile und die Ergebnisse:

  • 6S.272/2006 vom 20.10.2006, Verfahren, Art. 9 und 32 BV sowie Art. 6 Abs. 2 EMRK (Strafverfahren; Willkür, Unschuldsvermutung): StaBe Nichteintreten, NiBe abgewiesen, UP abgewiesen, NiBe der Staastanwaltschaft abgewiesen.
  • 6S.140/2006 vom 20.10.2006, Straftaten, Fahrlässige schwere Körperverletzung, einfache Verletzung der Verkehrsregeln): NiBe abgewiesen, UP abgewiesen.
  • 2A.345/2006 vom 24.10.2006, Wirtschaft, Unterstellungsverfahen betr. Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor): VerwGerBe abgewiesen.
  • 6S.414/2006 vom 02.11.2006, Verfahren, Strafverfahren; Willkürverbot, rechtliches Gehör, Unschuldsvermutung: StaBe abgewiesen, soweit eingetreten, NiBe abgewiesen.
  • 6S.327/2006 vom 02.11.2005, Straftaten, Einfache Körperverletzung, Notwehr (Art. 33 StGB); Diebstahl (Art. 139 StGB): NiBe abgewiesen, UP abgewiesen.
  • 1A.192/2006 vom 03.11.2006: Rechtshilfe und Auslieferung, Nachtragsersuchen i. S. Auslieferung an Deutschland: Antrag BJ gutgeheissen, Einrede abgewiesen, VerwGerBe abgewiesen.
  • 1P.664/2006 vom 03.11.2006: Strafprozess: StaBe abgewiesen, soweit eingetreten, UP gutgeheissen.
  • 6S.349/2006 vom 03.11.2006: Straftaten, Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung (Art. 164 StGB): NiBe abgewiesen, soweit eingetreten.

Nur die Beschwerde des Bundesamts für Justiz war teilweise erfolgreich. Sämtliche (privaten) Beschwerdeführer sind abgeblitzt. Dies bestätigt einmal mehr die hohe Qualität der Rechtsprechung der Vorinstanzen.