Neue Grundsatzentscheide
Leider kann ich nicht auf die Inhalte der nachfolgenden aktuellen Entscheide eingehen, die zur Publikation in der AS vorgesehen sind. Nennen will ich sie aber trotzdem für alle Interessierten:
- BGE 6B_1308/2020 vom 05.05.2021 (Strafzumessung/lex mitior im Zusammenhang mit der Änderung der Geldstrafe gem. Art. 34 StGB);
- BGE 6B_378/2020 vom 05.05.2021 (Ausländerrechtliche Ausgrenzung, Konkurrenz Art. 119 und Art. 74 AIG / Art. 291 StGB);
- BGE 6B_776/2020 vom 05.05.2021 (versuchte Anstiftung zu Mord).