Neue nebenamtliche Bundesrichterin
In der vergangenen Woche hat die Bundesversammlung eine 28-jährige Kollegin als nebenamtliche Bundesrichterin gewählt: Dr. iur. Sarah Bechaalany (Grüne). Ich verstehe zwar nicht, wieso man sich ganz am Anfang seiner beruflichen Karriere als nebenamtliche Bundesrichterin bewirbt, aber das muss ich ja auch nicht. Das Parlament hat sie jedenfalls mit ihren fachlichen Qualifikationen überzeugt. Mich freut insbesondere, dass wieder jemand mit Ausbildung an ausländischen Unis am Bundesgericht tätig wird. Herzliche Gratulation zur Wahl und einen guten Start!
Mich treiben dennoch zwei Fragen um: kann Lenz & Staehelin jetzt noch Parteien vor Bundesgericht vertreten und welcher Abteilung des Bundesgerichts wird Sarah Bechaalany zugeteilt (bei Lenz & Staehelin macht sie Banking/ Finance)?
Da gibt es noch drängendere Fragen, z.b. diese,
weshalb Beatrice van de Graaf, Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Schwyz,
zur nebenamtlichen Richterin am Bundesgericht gewählt wurde.
Ah jetzt weiss ich es wieder: wegen ihrer Parteizugehörigkeit zur SVP.
Andere Gründe fallen mir gerade nicht ein.
@Hansueli Salinger: Ab 2020 ist sie ja dann vollamtlich.
Aha. Langjährige gerichtspräsidentin in schwyz ist wohl nix? Immerhin dürfte sie als erstinstanzliche richterin sinn für die probleme der praxis haben.
Für mich stellt sich die Frage der Unabhängigkeit bei nebenamtlichen Richterinnen und Richtern ganz generell – ob 28 oder 82. Meines Erachtens sollte man gemäss Art. 30 BV entweder Anwalt sein oder Richter, falls ich da nicht etwas falsch verstanden haben sollte. Ich denke, die meisten Bürgerinnen und Bürger wissen gar nicht, dass es diese unsägliche Kombination überhaupt gibt. Die Kombination lässt an die Kombination Metzger und Kalb denken. Würde wohl auch nicht so richtig funktionieren.
@ Herr Schärli. Ich verstehe ihre Bedenken. Andererseits wird gerade in diesem Blog häufig beklagt, die Gerichte hätten von anwaltlicher Arbeit keine Ahnung resp. ihnen fehle das Gespür dafür. Der Einbezug von Anwälten als nebenamtliche Richterinnen und Richter kann da vielleicht eine gewisse Abhilfe schaffen und zum gegenseitigen Verständnis beitragen.
Manchmal ist es gar nicht so übel, wenn man nicht alles versteht. Scio ne scire (ich weiss, dass ich nichts weiss). Hauptsache Geschlecht und Parteizugehörigkeit stimmen…