Neuerlicher Schlag gegen die materielle Wahrheit
Erneut unterläuft der Gesetzgeber die Suche nach der materiellen Wahrheit und erweitert die Liste der zeugnisverweigerungsberechtigten Personen nach Art. 171 Abs. 1 StPO um folgende:
Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten, Hebammen, Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater, Optometristinnen und Optometristen, Osteopathinnen und Osteopathen.
Da helfen fast nur noch die Meldepflichten nach Abs. 2.
Für die Freunde der materiellen Wahrheit sind dafür im Zuge der gestern in Kraft getretenen Änderungen des Sexualstrafrechts die Überwachungskataloge erweitert worden (vgl. Art. 269 Abs. 2 lit. a sowie Art. 286 Abs. 2 lit. a StPO).
Die Veränderungen der Dienstleistungsstrukturen im Gesundheitswesen verlangen nach Anpassungen des Rechts zum Schutz der Persönlichkeit mit Bezug auf höchstpersönliche Gesundheitsdaten. Die Zeiten, in denen medizinische Dienstleistungen zunehmend nicht mehr von “Hilfspersonen von Trägern strafbewehrter Berufsgeheimnisse” erbracht, z.B. Spitex, ist die Ausdehnung der Zeugnisverweigerungsrechte durch den Persönlichkeitsschutz geboten. Die “materielle Wahrheit” ist ohnehin ein gerne überschätzter Wert. Sie offenbart sich dem Menschen zu oft erst nach übermässigem Genuss alkoholischer Getränke oder psychotroper Substanzen… Der Gesetzgeber kann daran weder durch Tätigwerden, noch durch Untätigkeit etwas ändern.
Ah, das ist dann wohl der Rechtsgrund der weiss Wein Fraktion im Bundeshaus, amd Boden der Flasche auf der suche nach der Warheit, klingt zwar eher wie jemand der in Therapie sollte, aber das gehören Politker ja Grundsätzlich.
Der Konsum von Psychotropen Substanzen im Gegenzug, die verbietet der Staat durchaus, solche Wahrheitfindung führt zu voller staatlicher Härte, es reicht ein wenig Hanfanbau damit der Bürger erfährt wie wenig Rechte er hat, was seine Grundrechte wert sind und wie übergriffig der Staat sein kann. Hier besteht ein riesiges öffentliches Interesse Kiffern Post Traumatische Belastungstörungen zuzufügen mit Hausdurchsuchungen und Beuge, ähh sorry Uhaft. Das ist total in Ordnung wer sich selbst Gesundheitlich schädigt, legitmiert den Staat in Gesundheitlich zu schädigen, die Gesellschaft verlangt das es dafür eine Busse gibt, für den doppelt Geschädigten natürlich, who else? Klingt ganz nach No Bullshit…
Ach die Materielle Wahrheit, auch so eine Platitüde die man hier und da erwähnt um den Anschein von Rechtstaatlichkeit zu erzeugen, gibt es nicht mal im Ansatz. Oder wurde jemands entlastende Beweise gefunden? Haha, es gibt nur belastandes, es wird auch nur belastendes gefunden oder beschlagtnahmt alles andere wird gekonnt übersehen.
Alles ein Kasperlitheater, und der Staatsanwalt ist Hotzenplotz