Neues Jahr, neues Recht
Im Jusletter wird heute das Verzeichnis der auf Januar 2021 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes publiziert. Auf der Website des Bundes sieht dasselbe so aus. Bei den Themen zu diesem Blog ändert sich einiges im Bereich des polizeilichen Informationsaustauschs. In der SR publiziert wird auch eine Vereinbarung vom 2. September 2020 zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (PTI-Vereinbarung). Die Kantone Bern und Genf sind offenbar nicht dabei.
Im Übrigen ist das Verzeichnis derart lang, dass es schlicht nicht mehr fassbar ist.
Und hier soll der Durchschnittlich intelligente Bürger mit dem normalen Sprachgebrauch noch den Überblick behalten können was den nun wo eigentlich gilt ?
Die Regelungsdichte ist zwischenzeitlich derart intesiv, das man fast für jede Bestimmung irgendwo eine Verodnung, ein Gesetz oder ein Erlass, bzw ein Präjudiz findet das diesem wiedersprechen könnte. Ein Segen für die Zunft der Rechtsinterpretierenden.