Neues Jahr, neues Recht, alter Ärger
Dank all der weihnächtlichen Fristansetzungen komme ich seit Wochen nicht mehr dazu, auf aktuelle Entscheide hinzuweisen. Mein besonderer Dank geht an die Menschen auf den Ämtern in den Kantonen Bern und Solothurn. Sie setzen die über Monate liegengebliebenen Fristen vorzugsweise so an, dass sie in ihren wohlverdienten Weihnachtsferien enden. Wenn die Menschen dann so gegen Mitte Januar wieder in ihre Büros zurückkehren, werden sie als erstes prüfen, ob die sich trotz der klugen Planung vor ihnen stapelnden Eingaben überhaupt rechtzeitig der Post übergeben wurden. Aber was soll’s. Das Strafrecht ist einfach zu wichtig und zu dringlich, um Gerichtsferien zu ermöglichen.
Dafür weise ich auf ein paar strafrechtlich relevante Normen hin, die am 1.1.2022 in Kraft getreten sind:
Ich muss schon sagen, als Konsument vergisst man all zu oft, was alles dahintersteckt. Hier gibt es keinen sogenannten Skalen Effekt von dem Jung-Unternehmer, Börsengurus, Bankanalysten etc. gern in ihren Hochglanz Prospekte schwärmen.
Der Unterhalt dieser Website, all die Berichte, Kommentare … eine unglaubliche Fleiss-, Wissens- und Analysearbeit.
En gute Rutsch und herzlichen Dank an das Team und alle Moderatoren von Strafprozess.ch.
Stimmt….wobei ich glaube, dass kj das „Team“ ist….?
Das ist wirklich eine sehr lästige Unsitte. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass Ende Jahr keine pendenten Fälle mehr auf dem Tisch sind. Das sieht in der Statistik der Behörde schöner aus.
Und auch bei der munter Zwangsmassnahmen anordnenden Staatsanwaltschaft darf man derweil auf die Combox sprechen. Unglaublich.
Das sind eben faire Verfahren in der Schweiz, die Staatsanwaltschaften, die Richter und Ihre Lakeien können sich solange Zeit nehmen wie Sie wollen um etwas zu beurteilen, die Beschuldigten bzw Ihre Rechtsvertreter haben dann 10-30 Tage Zeit, während die Gegenseite sich dann teilweise wieder Jahre nehmen darf.
Thats Switzerland, das Scheinheilige Drecksland
@John
Die Justiz ist eben eine Hure und in der Schweiz ist es nicht besser als anderswo, mit einem jedoch wichtigen Unterschied, die Zwangsmassnahmen sind – in der Regel – alle mal humaner als in vielen anderen Ländern.
In der Schweiz profitieren in erster Linie die Reichen, denke es gibt kein anderes Land in dem Reiche – unter dem Deckmantel der Demokratie – dermassen bevorteilt werden wie in der Schweiz. Die Lakaien sind überall: Politik, Justiz, Administration, es sind die unzähligen willfährigen Helfer, die das System „Schweiz“ am laufen halten, Filz ist natürlich auch menschlich.
Paradebeispiel für unser heimisches Lakaientum:
Maudet – Im Kantonsspital Luzern sind z.B. maximal Geschenke von Fr. 50.- toleriert (50’000 ist schon happig, aber vielleicht ist er ja ein so toller Hecht 🙂
Bundesrichter Lauber – was der mit den Fifa Bossen in einem Privatzimmer auf Staatskosten zu mauscheln hatte, weiss wohl nur er 🙂
Ex-Bundesrat Blocher – Telefonat des Staatsanwalt über die anstehende Hausdurchsuchung (wie in einer Bananen Republik)
Das sind ja nur jene Fälle die aus der Tagespresse bekannt sind, dürfte die Spitze des Eisberges sein.
Im Ausland ist es ja nicht besser nur erwarten wir da ja auch je nach Land keine Fairness geschweige den ein gerechtes Verfahren.
Wie am Fall Djokovic eindeutig zu sehen ist …. gibt es auch in Australien viele Lakaien, Schuld ist natürlich der Australische Tennisverband und es liegt auf der Hand, dass da via Telefonat was gemauschelt wurde.
Vermutlich haben die Turnier Verantwortlichen mit dem zuständigen Amt telefoniert und gefragt was sie brauchen um ein „Ausnahme“ Visum für den Impfverweigerer Djokovic auszustellen, dass wurde dann so an die Djokovic Verantwortlichen weitergeleitet und dann wurden in Serbien die „nötigen“ Papiere beschafft.
Inwieweit Djokovic selbst daran aktiv beteilig war oder nur die Order gab „Macht was nötig ist“, werden wir nicht wissen.