Neues Recht

Am 1. Januar 2016 sind wieder zahlreiche Rechtsänderungen in Kraft getreten. Auf der Meta-Ebene trat ein Primatwechsel in Kraft, der auf den ersten Blick viel weitreichender ist als all die neuen und geänderten Normen zusammen:

Seit dem 1. Januar 2016 ist die elektronische und nicht mehr die gedruckte Fassung einer amtlichen Veröffentlichung rechtsverbindlich (Primatwechsel). Darüber hinaus erhielt die Publikationsplattform der amtlichen Veröffentlichungen des Bundes neue praktische Funktionen.

Auf den zweiten Blick ist aber darauf hinzuweisen, dass die AS massgebend bleibt und nicht die SR.

Zu den Rechtsänderungen per 1.1.2016 verweise ich hier dennoch auf die Ordnungsnummer 3 der SR. Aber Achtung, Strafrecht findet sich heute bekanntlich in fast jedem Erlass, dieses Jahr etwa auch im Finanzmarktinfrastrukturgesetz FinfraG (vgl. Art. 147 ff. FinfraG), das explizit auch zu geheimen strafprozessualen Zwangsmassnahmen berechtigt (vgl. Art. 269 Abs. 2 Bst. j StPO).