Beschwerde gegen Verweigerung der Einstellung
Die Verfügung, mit der die Staatsanwaltschaft eine Einstellung nach Art. 55a StGB verweigert, ist grundsätzlich beschwerdefähig (Art. 393 Abs. 1
WeiterlesenPilloud c. Pilloud?
Im Kanton Wallis wurde eine Einbrecherin zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt und des Landes verwiesen (Art. 66a
WeiterlesenFreigabe beschlagnahmter Vermögenswerte
Die Zürcher Justiz hat beschlagnahmte Vermögenswerte u.a. zwecks Bezahlung von Verteidigungskosten zu Unrecht freigegeben, obwohl das gegen mehrere Personen geführte
WeiterlesenCOVID-Verbote des Bundesrats waren rechtens
Während allmählich auch in der Schweiz ankommt, dass sich die Politik bei der Bekämpfung der Pandemie bisweilen nicht an der
WeiterlesenStraffreier „Ungehorsam gegenüber einem Tierarzt“
Das Obergericht BE hat den Tatbestand der Tierquälerei (Art. 26 TSchG) mehrfach falsch angewendet und wird vom Bundesgericht korrigiert (BGer
WeiterlesenStrafbarer Blog-Beitrag
Im Kanton VS ist ein Blogger wegen Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung (Art 322bis StGB) verurteilt worden (s. auch hier). Das
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