VStrR: Strafverfügung als Urteil?
Ob Strafverfügungen nach Art. 70 VStrR verjährungsrechtlich erstinstanzlichen Urteilen im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB gleichzustellen sind, wird
Weiterlesen„ne bis in idem“ c. CHF 72 Mio
Im Kanton Waadt ist ein Beschuldigter wegen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 2 VStrR) zu einer bedingten Geldstrafe von 270 (!)
WeiterlesenTierquälerei-Prozess auch nach 11 Jahren nicht abgeschlossen
Ein Tierquälerei-Verfahren im Kanton AR findet auch nach über elf Jahren noch kein Ende, weil die Vorinstanz bei der Strafzumessung
WeiterlesenMandatstypische Hinterlegung von Akten beim Anwalt?
Unterlagen, die einem Anwalt zur Aufbewahrung übergeben werden, können nach einem heute publizierten Entscheid bei diesem beschlagnahmt werden (BGer 7B_691/2024
WeiterlesenLandesverweisung nach Eventualanklage
Die Landesverweisung scheint den kantonalen Gerichten erhebliche Schwierigkeiten zu bereiten. Das schliesse ich aus den zahlreichen Beschwerden, die das Bundesgericht
Weiterlesen„Wirtschaftlich berechtigt“?
Das Obergericht SO hat in einem Entscheid (STBER.2022.95 vom 20.12.2023) mehrfach Bundesrecht, darunter auch mehrfach den Anklagegrundsatz verletzt (BGer 6B_202/2024
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