Begutachtung und Teilnahmerechte
Das Bundesgericht weigert sich in einem neuen Grundsatzentscheid, Licht in die Dunkelkammer des forensisch-psychiatrischen Begutachtungsprozesses zu bringen (BGE 1B_520/2017 vom
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Das Bundesgericht weigert sich in einem neuen Grundsatzentscheid, Licht in die Dunkelkammer des forensisch-psychiatrischen Begutachtungsprozesses zu bringen (BGE 1B_520/2017 vom
WeiterlesenSelbst in der politischen Auseinandersetzung wird eine Ehrverletzung in der Regel nicht von der Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt.
WeiterlesenDie Schweiz kassiert in Strassburg eine wohl verdiente Niederlage, die sie durch ihren Weiterzug an die Grosse Kammer selbst noch
WeiterlesenIm Kanton Wallis hat ein Staatsanwalt gegenüber einem Internet-Domain-Provider die umgehende Sperrung von zwei Websites angeordnet, da darauf ehrverletzende Äusserungen
WeiterlesenDie Schweiz hat gegen die konventionsrechtlich garantierte Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 10 EMRK) verstossen, indem das Bundesgericht zugelassen hat, dass vier Personen,
WeiterlesenWer gegenüber einer Journalistin eine Aktiengesellschaft des “front runnings” bezichtigt, muss in der Schweiz befürchten, wegen übler Nachrede verurteilt zu werden.
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