Anvertraut?
Ein Gegenstand kann nur veruntreut werden, solange er sich (noch) im Herrschaftsbereich des Treuhänders befindet. Ist er – wieso auch
WeiterlesenRückkehrgesetz als Fluchtgrund?
Ein Staatsanwalt aus dem Kanton GE wird höchstrichterlich in den Ausstand versetzt, weil er einen Haftantrag gegenüber einer beschuldigten Person
WeiterlesenPolizeigesetz LU
Die Kantone sind weiterhin mit Nachdruck dabei, strafprozessuale Instrumente als Polizeirecht zu verklären und in ihre kantonalen Polizeigesetze zu integrieren.
WeiterlesenPrivate Beweisbeschaffung im Strafprozess
Als Nachtrag zu meinem letzten Beitrag weise ich darauf hin, dass die Dissertation auf der Website des Lehrstuhls Godenzi abgerufen
WeiterlesenUnseren täglichen Grundsatzentscheid …
gibt uns heute das Bundesgericht mit einem Urteil zur Verwertbarkeit von Beweismitteln, die privat und rechtswidrig erhoben wurden (BGE 6B_385/2024
WeiterlesenIm Zweifel fahrlässig
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei Strassenverkehrsdelikten von fahrlässiger Tatbegehung auszugehen, wenn die Anklage keine Elemente enthält, die auf
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